Home
Meine Tiere
Mein Garten
Nachdenkliches
Lustiges - Weisheiten
Heidelberg
Tipps - Haushalt
Private Reise
Gerichts Urteile
Menschen
Tiere
Impressum - Links
Diese Links gefallen mir !
Gästebuch
Wetter


Bundesgerichtshof pro Haustiere
 

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 13. November 2007 (Aktenzeichen: VIII ZR 340/06) den Weg für die Tierhaltung in Mietwohnungen entschieden erleichtert. Danach ist eine Klausel, nach der  jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist, unwirksam. Kleintiere gehören laut Gericht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Demzufolge müssen Mieter künftig nicht mehr die Einwilligung des Vermieters einholen, wenn sie diese halten wollen. Beim Halten von Hunden und Katzen steht hingegen die Abwägung aller Interessen im Vordergrund. Laut Auffassung des Deutschen Mieterbundes bestätigte der Bundesgerichtshof mit diesem Urteil allerdings eine Entscheidung von 1993, wonach das Halten von Haustieren nicht grundsätzlich verboten werden darf. Exotische Tiere wie Schlagen, Affen, Spinnen gelten übrigens nicht als Haustiere. Ihre Haltung in der Wohnung ist daher verboten. “Das beste ist nach wie vor, Hund oder Katze mit in den Mietvertrag aufzunehmen, um eventuellem Ärger aus dem Weg zu gehen.”

____________________________________________________________________

Handelsverbot für Hunde- und Katzenfelle durch EU beschlossen
 

Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Montag in Brüssel dem im Sommer von der EU beschlossenen Handelsverbot von Hunden- und Katzenfellen innerhalb der EU zugestimmt . So dürfen ab dem 31. Dezember 2008 keine Katzen- und Hundefelle mehr in die EU ein- oder ausgeführt noch in Verkehr gebracht werden. Das beinhaltet auch den Verkauf von Kleidung, Spielzeug, Accessoires sowie Rheumadecken, die mit diesen Fellen hergestellt sind. Die Verordnung muss nun noch formal vom Europaparlament verabschiedet werden. Philip McCreight,sieht die langjährigen Bemühungen europäischer Tierschutzorganisationen mit diesem Entschluss bestätigt. “Wir freuen uns über diesen politischen Meilenstein im Tierschutz, der dem grausamen Vorgehen Asiens jetzt die wirtschaftliche Grundlage entzieht.” 
 

_______________________________________________________________________


Yorkshire-Terrier darf in der Wohnung gehalten werden -

auch ohne Zustimmung des Vermieters
 

Grund zur Freude für alle Hundeliebhaber, die sich einen Hund wünschen, aber vom Vermieter bisher die Erlaubnis dafür nicht bekommen haben. In Bezug auf das geltende Mietrecht wird ein Yorkshire-Terrier nicht als Hund behandelt, sondern wie ein Kleintier. Und Kleintiere dürfen auch ohne vorherige Zustimmung des Vermieters gehalten werden. Deshalb sei auch die Haltung dieser Rasse in der Wohnung immer erlaubt – ganz gleich, was im Mietvertrag steht, so der Deutsche Mieterbund. Grund dafür ist die Erfahrung, dass diese kleine Rasse die Nachbarn nicht belästigt. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die Landgerichte Kassel (Az.: 1 S 503/96) und Düsseldorf (Az.: 24 S 90/93) in ihren Urteilen. “Wichtig ist, dass sich die Ausnahme nur auf das Mietrecht bezieht.” Ein Recht auf Erlass der Hundesteuer lässt sich daraus nicht ableiten.” 


________________________________________________________________


Kein Töten von Straßenhunden mehr -

Bulgarien verabschiedet Tierschutzgesetz
 

Das bulgarische Parlament hat am 24. Januar diesen Jahres als letztes EU-Land sein erstes Tierschutzgesetz verabschiedet. Damit ist der Tierschutz ab sofort EU-weit gesetzlich verankert. Innerhalb der neuen EU-Länder verfügt Bulgarien sogar über das restriktivste Gesetz zum Schutz der Tiere. So sind dort z. B. die Wildtierhaltung im Zirkus sowie Hundekämpfe verboten. Ein Kernelement des neuen Gesetzes verbietet das jahrelang gängige Töten von Straßenhunden. Durch die Verankerung der Stray Animal Care-Methode (SAC) - Einfangen, Kastrieren und Wiederaussetzen -  soll die Straßenhunde-Population auf humane Weise kontrolliert werden, so Dr. Marlene Wartenberg von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, die das Gesetz maßgeblich vorangetrieben hat. Als nächster Schritt steht die Aufnahme der Strafbarkeit von Tierquälerei in das bulgarische Strafgesetz an. “Wir freuen uns über diesen tierschützerischen Erfolg von Vier Pfoten.”, betont Andrea Thümmel, Pressesprecherin von TASSO, Europas größtem Haustierzentralregister. “Wir unterstützen in Rumänien ebenfalls ein Projekt für Straßenhunde; das Konzept dort ist das gleiche wie in Bulgarien. Nur wenn die Regierung und Behörden des jeweiligen Landes in die Tierschutzprojekte vor Ort eingebunden werden, ist eine dauerhafte, positive Lösung für die Straßenhunde überhaupt möglich.”

__________________________________________________________________________


Nicht jeder Hund, der beißt ist bissig
 

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat kürzlich in einem Urteil (Az: 6 L 1176/07) entschieden, dass ein Hund nicht automatisch als bissig oder gefährlich eingestuft werden kann, nur weil er – seinem Jagdtrieb folgend  - kleinere Tiere fängt oder beißt, so die Süddeutsche Zeitung. Das Gericht gab damit der Klage eines Halters recht, der sich von der zuständigen Behörde ungerecht behandelt fühlte. Diese hatte seinen Hund als “bissig” eingestuft, mit den damit verbundenen Konsequenzen wie Maulkorb und Leinenzwang. Vorausgegangen war die Beschwerde eines Nachbarn, der angeblich beobachtet hatte, wie der Hund in dem Grundstück des Halters eine Katze und einen Hasen gebissen haben soll. Das Gericht sah in dem Verhalten des Hundes einen natürlichen Trieb. Für die Einstufung der “Bissigkeit” müsse eine “anormal herabgesetzte Reizschwelle” vorliegen, so die Süddeutsche Zeitung weiter. 
 
 ___________________________________________________________________________ 


Hund verursacht Unfall -

Nicht immer haftet der Halter
 

Im zugrunde liegenden Fall war eine Hundehüterin mit dem Hund ihres Bekannten unterwegs. Der Hund riss sich plötzlich ohne ersichtlichen Grund von der Leine los. Die „Hundesitterin“ lief hinter dem Hund her. Ein Autofahrer musste ausweichen, um weder Mensch noch Hund zu gefährden. Zum Sach-Schaden von 5.000 Euro kam es, als ein weiteres Auto das ausweichende Auto überholen wollte. Die Hundehaftpflichtversicherung weigerte sich zunächst, den Schaden zu begleichen und begründete ihre Entscheidung damit, dass das Auto angesichts des über die Straße laufenden Hundes nicht hätte überholen dürfen. Das Landgericht Coburg entschied zu Gunsten der Hundehalterin; die Versicherung muss den Schaden bezahlen. (Az 22O 283/07).

Begründung: Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein Hund unvermittelt losreißt, zumal er ordnungsgemäß angeleint war. Auch waren die Autos nicht zu schnell unterwegs. Der Unfall hätte laut Auffassung des Gerichtes nicht vermieden werden können. „Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Hundehaftpflichtversicherung ist, die manche Tierhalter leider immer noch lieber sparen möchten. Außerdem muss überprüft werden, ob im Versicherungsschutz auch der Tierhüter mit eingeschlossen ist. 
   

____________________________________________________________________

● HomePage: www.tasso.net 
 




________________________________________________________________________

 

 

© G. Schukat 2007 - Gefunden im Internet .